AGB | CAME Deutschland

AGB

1. Allgemeines

Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller richten sich nach unseren nachfolgenden Geschäftsbedingungen und ergänzend dazu nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts. Sie gelten auch für alle künftigen Lieferungen, ohne dass sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns für den jeweiligen Vertragsabschluss schriftlich anerkannt wurden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der Übrigen.

2. Angebote

a.  Unsere Angebote sind freibleibend.

b.  Alle Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten und sonstigen von uns herausgegebenen Publikationen sind ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung unverbindlich. Änderungen, insbesondere wenn sie der technischen Weiterentwicklung dienen, behalten wir uns ausdrücklich vor.

c.  Sind Außendienstmitarbeiter bei der Bestellung behilflich, so wird bezüglich deren Angaben, Auskünften, etc. keinerlei Haftung übernommen. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, Zusicherungen – auch die unserer Vertreter – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

d.  Von uns zur Nutzung überlassene Angebote, Planungsunterlagen, und Programme sind urheberrechtlich  geschützt und dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch weitergegeben werden. Dies gilt insbesondere für solche Dateien und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet sind. Der Besteller verpflichtet sich, diese ausschließlich für sich und nur im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit für den vertraglich vereinbarten Zweck einzusetzen. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Besteller zur Schadenersatzleistung verpflichtet.

e.  Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei dem Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

3. Auftragsbestätigung

a.  Inhalt des Auftrages, Preis, Bezeichnung und Beschreibung der bestellten Ware ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. Es gilt die am Tag der Bestellung gültige Preisliste.

b.  Ist Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme vereinbart, so gelten ebenfalls die am Tag der Bestellung gültigen Sätze.

c.  Falls jedoch zwischen Auftragserstellung und Lieferung eine Erhöhung unserer Einkaufspreise oder Lohn- oder Gehaltserhöhungen eintritt, so behalten wir uns eine Preisanpassung im gleichen Rahmen vor.

d.  Bei Abbestellung hat der Besteller die vereinbarte Vergütung, abzüglich von uns infolge der Aufhebung des Vertrages ersparter Aufwendungen, zu bezahlen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

a.  Alle Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Aufträge mit einem Netto-Warenwert unter 125 Euro wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 10 Euro berechnet.

b.  Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug auf unser Konto zu leisten, und zwar netto Kasse innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Die Zahlung hat so zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Besteller.

Darüber hinausgehende Absprachen über andere Zahlungsziele bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

c.  Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden, ohne dass es einer Mahnung bedarf, Zinsen von 9% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet.

d.  Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. Gleiches gilt, wenn im Einzelfall Abschlagszahlungen vereinbart sind.

e.  Zu weiteren Leistungen sind wir in diesen Fällen nur verpflichtet, wenn der Besteller Zahlung Zug um Zug mit der Lieferung anbietet oder zu einer entsprechenden Sicherstellung bereit ist und dieses schriftlich vereinbart wurde. Ist der Besteller dazu nicht bereit, so sind wir berechtigt, an Stelle der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

f.  Der Besteller kann nur mit anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, auch soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, soweit er dadurch nicht unangemessen benachteiligt würde.

g.  Wechsel werden nur angenommen, wenn das Gesamtobligo durch Bankbürgschaft oder entsprechende Sicherung abgedeckt ist. Sämtliche Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

h.  Schecks werden nur unter Vorbehalt der Gutschrift angenommen.

i.  Boni und Rabatte werden nur gewährt, wenn die Zahlungsbedingungen eingehalten werden. Wir behalten uns eine Nachberechnung im Falle des Zahlungsverzuges vor.

5. Verpackung

Kosten für Standardverpackungen werden nicht berechnet. Verpackungen von Sonderanfertigungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

Werden Verpackungen zurückgeschickt, so werden nur ordnungsgemäß frankierte Rücksendungen angenommen. Fallen dabei Entsorgungskosten an, berechnen wir diese in Höhe des gültigen Entsorgungstarifs.

6. Lieferfrist

a.  Die in der Auftragsbestätigung genannten Termine und Fristen gelten nur annähernd. Für die Einhaltung von Fristen und Terminen haften wir nur bei ausdrücklicher schriftlicher Übernahme einer Gewähr. Die Anzeige der Versandbereitschaft ist der Lieferung gleichzusetzen.

b.  Wird die Lieferfrist um mehr als drei Wochen überschritten, so hat der Besteller das Recht, schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung der Ware zu setzen und, sofern die Ware nicht bis zum Ablauf der Frist versandbereit gemeldet oder ausgeliefert ist, bei fruchtlosem Fristablauf durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.

c.  Alle außerhalb unseres Machtbereichs liegenden Tatsachen (z.B. nachträglich eingetretene Materialschwierigkeiten, fehlende Verlademöglichkeiten, Streik, Aussperrung, Personalmangel, behördliche Anordnungen) befreien uns auf die Dauer der Behinderung oder nach Wahl auch endgültig, für den nicht erfüllbaren Teil von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Besteller gegen uns Ansprüche aufgrund des Rücktritts zustehen.

d.  Schadenersatzansprüche wegen Verzug, zu vertretender Unmöglichkeit oder sonstigen Vertragsverletzungen, auch aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

e.  Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Besteller mit der Annahme oder sonstigen Verpflichtungen, insbesondere mit nicht unerheblichen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist, ohne dass dadurch unsere Rechte aus dem Verzug des Bestellers berührt werden.

f.  Im Falle des Annahmeverzuges geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Verzug gerät. Ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges sind wir dazu berechtigt, vom Besteller angemessene und ortsübliche Lagerkosten für die Aufbewahrung des Vertragsgegenstandes, mindestens jedoch € 30,-- für jeden Quadratmeter an Lagerfläche pro angefangene 30 Tage ab Verzugseintritt zu verlangen oder den Vertragsgegenstand auf Kosten des Bestellers an einen Verwahrer zu übergeben. Die Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Besteller darf von uns in diesem Fall bis zur vollständigen Bezahlung der eigenen oder dritten Lagerkosten verweigert werden, ohne dass hierdurch Verzug eintritt.

g.  Abrufaufträge sind rechtzeitig und in vereinbarten Teilmengen abzurufen und abzunehmen. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen können wir spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung der Abnahme verlangen. Kommt der Besteller seiner Abnahmepflicht nicht innerhalb von 3 Wochen nach, sind wir berechtigt, eine zweiwöchige letzte Nachfrist zu setzen und nach auch deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz zu fordern.

7. Versand

a.  Lieferung und Versand erfolgt jeweils auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers oder Lieferwerks geht die Gefahr, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn der Liefergegenstand in einzelnen Teilen geliefert wird; dasselbe gilt, wenn stattdessen die Versandbereitschaft gemeldet wird, mit diesem Zeitpunkt.

b.  Tragen wir ausnahmsweise die Gefahr während des Transports, so haften wir nur insoweit, als uns gegenüber dem Frachtführer oder die sonst mit dem Transport betraute Person haftet. Die Auswahl der Transportart, des Versandweges und der Verpackung erfolgt nach unseren Zweckmäßigkeitserwägungen.

c.  Eine Versicherung gegen Transport- und andere Schäden wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers abgeschlossen. Die Kosten hierfür sind vom Besteller zu tragen.

d.  Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für  den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

8. Eigentumsvorbehalt

a.  Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller, auch der künftigen Forderungen, unser Eigentum. Dies gilt auch für den Fall, dass Zahlungen für besonders bezeichnete Warenlieferungen geleistet werden.

b.  Im Falle der Weiterverarbeitung unserer Ware werden wir entsprechend dem Wertanteil unserer Ware Miteigentümer des durch Verarbeitung oder Vermischung entstandenen Produkts.

c.  Im Falle des Weiterverkaufs unserer Ware tritt der Besteller hiermit seine Ansprüche gegen den Dritten mit Abschluss dieses Vertrages in Höhe unserer Forderung an uns ab. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen diesbezüglich Rechnungsdurchschriften zu übersenden und uns etwaige notwendige weitere Auskünfte zu erteilen.

d.  Der Besteller verwahrt die Waren unentgeltlich für uns. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern oder be-/verarbeiten. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nicht gestattet. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware  oder  in die abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

e.  Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, ins- besondere fachgerecht zu lagern; er ist ferner verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

9. Ab- und Ingebrauchnahme

a.  Der Besteller ist verpflichtet, die notwendigen baulichen und technischen Voraussetzungen einer Installation und Montage des Liefergegenstandes auf eigene Kosten zu schaffen. Insbesondere bei elektrischen Zuleitungen hat er dafür zu sorgen, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsregeln eingehalten sind.

b.  Sofern wir die gelieferte Ware beim Besteller oder bei Dritten einbauen oder montieren, so muss – bevor der Besteller oder der Dritte die Ware in Gebrauch nimmt – eine Abnahme stattfinden. Erfolgt die Ingebrauchnahme ohne unsere Zustimmung oder ohne vorherige Abnahme durch uns, so gilt die Leistung als abgenommen. Der Termin für eine Abnahme muss unverzüglich nach der Montage oder dem Einbau der von uns gelieferten Ware erfolgen, spätestens jedoch 14 Tage vor der Ingebrauchnahme, soweit dies möglich ist.

c.  Wir sind berechtigt, uns bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.

d.  Wir können vom Besteller jederzeit unter Beachtung der 14-Tages-Frist die Abnahme der erbrachten Leistungen verlangen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Besteller oder Dritte ihre Leistungen am gleichen Bauvorhaben noch nicht voll erbracht haben. Verweigert der Besteller die Teilnahme an dem von uns verlangten Abnahmetermin oder verweigert der Besteller die Erstellung eines Abnahmeprotokolls, so gilt die Abnahme als erfolgt.

10. Gewährleistung

a.  Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Erhalt der Ware, in jedem Fall aber vor Bearbeitung oder Einbau, schriftlich unter Angabe von Lieferschein- und Rechnungsnummer anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Mängelanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

b.  Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

c.  Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.

d.  Unsere Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse ohne unser Verschulden entstehen.

e.  Bei berechtigter und fristgemäßer Beanstandung erfolgt – innerhalb angemessener Frist – nach unserer Wahl kostenfrei Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung. Eine Ersatzlieferung erfolgt nur, wenn das komplette Gerät, auf dem die Fabrikationsnummer und der Hersteller noch erkennbar sind, eingeschickt wurde.

f.  Kosten der Nachbesserung oder Ersatzlieferung werden nur insoweit übernommen, als sie zur Erfüllung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung am Erfüllungsort erforderlich sind. Eine Rücksendung der gelieferten Ware erfolgt zu Lasten des Bestellers.

g.  Schlagen unsere Bemühungen den Mangel zu beseitigen fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

h.  Unsere Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate.

i.  Wir übernehmen keine Sachmängelhaftung bei Nichtbeachtung der jeweils gültigen Montage- und Einstellungsrichtlinien bzw. der Richtlinien von Zulieferern, deren Produkte mit unseren verbunden werden. Dasselbe gilt bei eigenmächtiger Änderung der Einstellungen durch den Besteller oder durch Dritte.

11. Rücknahme

a.  Die Rückgabe fehlerfrei gelieferter Ware kann nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgen.

b.  Es werden von uns nur ordnungsgemäß frankierte Rücksendungen angenommen.

c.  Für ordnungsgemäß mit unserem Einverständnis zurückgeschickte Ware bringen wir bei Gutschrifterteilung 10% des Nettorechnungsbetrages für Verwaltungskosten und Prüfung und 10% für Neuverpackung in Abzug.

d.  Beschädigte und gebrauchte Ware und solche, die in jeweils gültigen Katalogen und Preislisten nicht mehr aufgeführt sind, werden nicht gutgeschrieben.

e.  Sonderfertigungen bzw. kundenspezifisch konfektionierte Waren sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

12. Entsorgung von Altgeräten

a.  Wir übernehmen nach Nutzungsbeendigung die ordnungsgemäße Entsorgung der gelieferten Ware entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Anfallende Transportkosten ins Herstellerwerk sind vom Besitzer des Elektroaltgerätes zu tragen.

b.  In der EU und der Schweiz sind Elektrogeräte nach den landesüblichen Entsorgungs- und Umweltrichtlinien zu entsorgen.

c.  Im Falle der Weitergabe von Geräten an gewerbliche Dritte verpflichtet sich der Besteller, auch diese Dritten dazu zu verpflichten, die Geräte nach Nutzungsbeendigung ordnungsgemäß zu entsorgen, die diesbezüglichen Kosten zu tragen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen. Zuwiderhandlungen führen zur Rücknahme-, Entsorgungs- und Kostentragungspflicht des Bestellers hinsichtlich der betreffenden Geräte.

13. Vertretungsbefugnis

a.  Unsere Außendienstmitarbeiter und Monteure, oder andere von uns mit der Montage beauftragte Personen oder Vertreter, sind nicht befugt, Mängelrügen entgegen zu nehmen oder zu Beanstandungen verbindliche Erklärungen mit Wirkung für und gegen uns abzugeben. Sie sind auch nicht befugt, mündliche Bestellungen entgegen zu nehmen oder Vertragsänderungen oder -ergänzungen vorzunehmen. Sie sind – vorbehaltlich der Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht – nicht berechtigt, für uns Gelder in Empfang zu nehmen.

b.  Sie sind ebenfalls – vorbehaltlich der Vorlage einer schriftlichen Anforderung – nicht berechtigt, für uns reklamierte Ware in Empfang zu nehmen.

14. Datenspeicherung

Unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen speichern und verarbeiten wir personen- und firmenbezogene Daten mit Hilfe der EDV.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Hat der Besteller seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so gelten folgende Regelungen:

a.  Wir haften nicht für die Zulässigkeit der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der gelieferten Sache nach Vorschriften des Empfängerlandes. Wir haften ebenso nicht für dort anfallende Steuern.

b.  Wir haften nicht für durch staatliche Maßnahmen, insbesondere Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen, ausgelöste Lieferhindernisse.

c.  Für Streitigkeiten mit dem Besteller ist - wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind - die für den Sitz unserer Firma zuständige Gerichtsbarkeit zuständig. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

16. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so soll insoweit eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben, oder hätten sie die Punkte bedacht, gewollt haben würden.

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeteiligungs-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) hinzuweisen.

Die CAME Deutschland GmbH nimmt nicht an Streitbeteiligungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.

 

Korntal-Münchingen, im Mai 2017